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   BPatG, 15.02.2007 - 21 W (pat) 54/04   

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https://dejure.org/2007,37104
BPatG, 15.02.2007 - 21 W (pat) 54/04 (https://dejure.org/2007,37104)
BPatG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 21 W (pat) 54/04 (https://dejure.org/2007,37104)
BPatG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 21 W (pat) 54/04 (https://dejure.org/2007,37104)
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  • BPatG, 08.05.2012 - 19 W (pat) 74/09
    1980, 116; BPatG v. 15. Februar 2007, 21 W (pat) 54/04; Busse, PatG, 6. Aufl., § 46 Rdn. 11), und über die Ablehnung eines existenten Antrags auf Anhörung Beschluss zu fassen (§ 46 Abs. 1 Satz 4 und 5 PatG) und dieser zu begründen ist (vgl. BPatG v. 7. Dezember 1983, 21 W (pat) 90/82 = BPatGE 26, 44; Schulte, PatG, 8. Aufl. § 46 Rdn. 14).
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